Informationen gem. Art.13 der
Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Seit dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland. Sowohl die neue DSGVO als auch das Sozialgesetzbuch, insbesondere das Zehnte Buch (SGB X) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten der betroffenen Bürger und Bürgerinnen. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen: Die personenbezogenen Daten, die Sie im Antrag angegeben haben, werden von den zuständigen Beschäftigten der Fachabteilung Soziale Hilfen der Universitätsstadt Tübingen ausschließlich zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung gem. § 1 SGB XII, § 9 SGB I verwendet. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.
Verantwortlicher: Universitätsstadt Tübingen, Oberbürgermeister, Am Markt 1, 72070 Tübingen Telefon: 07071 204-0, E-Mail: stadt@tuebingen.de
Datenschutzbeauftragter der Universitätsstadt Tübingen: Behördlicher Datenschutzbeauftragter Marco Müller, Am Markt 1, 72070 Tübingen, E-Mail: datenschutz@tuebingen.de
Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten iSd Art. 4 Nr.1 DSGVO, § 67 Abs.2 SGB X sind Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen, d.h. Zuordnungsmerkmale, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Die von uns mittels Antrag erfassten personenbezogenen Daten sind insbesondere Adressdaten, Angaben zu Wohnsituation, Einkommen und Vermögen.
Verarbeitung und Folgen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten bedeutet u.a. das Erfassen, Ordnen, Speichern und Übermitteln. Eine solche Verarbeitung erfolgt nur, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist.
Zur Ermittlung eines Bedarfs und der rechtmäßigen Leistungsart sind regelmäßig insbesondere Alter, Einkommen und Vermögen zu erfassen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Universitätsstadt Tübingen liegenden Aufgaben der Sozialhilfe erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und e) DSGVO.
Ihre Daten werden bei uns in diesem Sinne zu dem Zweck verarbeitet, über Ihre Anträge auf Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) zu entscheiden, sowie bewilligte Leistungen zu erbringen. Ohne die Bereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Sie kann nicht geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorliegen, sodass Ihr Antrag in der Regel abgelehnt werden muss bzw. nicht weiterbewilligt werden kann.
Empfänger und Weitergabe an Dritte und automatisiertes Verfahren
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn die Weitergabe zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, iSd Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO erforderlich ist, wir rechtlich zur Weitergabe verpflichtet sind oder Sie insoweit Ihre Einwilligung erteilt haben.
Entsprechend der Vorschriften des § 118 SGB XII werden Ihre Daten im Rahmen eines automatisierten Datenabgleichs u.a. mit der Deutschen Rentenversicherung Bund abgeglichen.
Auch zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren, einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter Voraussetzung der §§ 68 und 69 SGB X an die Ermittlungsbehörden und Gerichte übermittelt.
Datenverarbeitung im Rahmen der Statistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden unter Wahrung der gesetzlichen Anforderungen gem. §§ 128 a ff. SGB XII für die Grundsicherungsstatistik zentral durch das Statistische Bundesamt erhoben. bzw. gem. §§ 122 ff. SGB XII für die Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen nach dem 5. – 9. Kapitel des SGB XII für das Statistische Landesamt erhoben. Dabei dienen der angegebene Name und die Anschrift lediglich als Hilfsmerkmale für die technische Durchführung der Erhebung und werden nach Abschluss der Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit gelöscht.
Einwilligung in Datenverarbeitung
Soweit sie darüber hinaus die Einwilligung in die Datenerhebung/-verarbeitung personenbezogener Daten erteilt haben, ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt jedoch nicht zurück, sodass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf unberührt bleibt.
Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden zunächst ab Antragstellung für den Zeitraum der Leistungsgewährung nach SGB XII gespeichert und bleiben darüber hinaus für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht ab Ende der Leistungserbringung für sechs Jahre. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht wird geprüft, ob eine weitere Erforderlichkeit für die Verarbeitung vorliegt. Liegt keine Erforderlichkeit mehr vor, werden die Daten gelöscht.
Ihre Rechte
Soweit die persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, steht Ihnen das Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten (Art.15 DSGVO, § 83 SGB X), das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO, § 84 SGB X) oder Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO, § 84 SGB X) zu.
Diese Rechte werden durch § 83 f. SGB X gegebenenfalls beschränkt. Beispielsweise steht Ihnen ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) regelmäßig nicht zu, da die Rechtsvorschriften für die Leistungsgewährung nach SGB XII iVm dem Amtsermittlungsgrundsatz gem. § 20 SGB X zur Verarbeitung von Sozialdaten verpflichtet, § 84 Abs. 5 SGB X.
Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde
Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden, steht Ihnen das Recht auf Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten zu:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Telefon: 0711 615541-0, Fax: 0711 615541-15, E-Mail: poststelle@ldfi.bwl.de